Stadtarchiv Frankfurt (Oder)

 


 

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[1.Tafel]

 „… einer wirksamern Theilnahme der Bürgerschaft an der Verwaltung des Gemeinwesens“

Vor 200 Jahren wurde in Frankfurt (Oder), wie in ganz Preußen, erstmals eine Stadtverordnetenversammlung gewählt. Grundlage dieses Meilensteins auch in Frankfurts Geschichte war die vom preußischen König Friedrich Wilhelm III. am 19. November 1808 erlassene „Ordnung für sämmtliche Städte der Preußischen Monarchie“. Dieser von Karl Reichsfreiherr vom und zum Stein vorbereiteten Reform lag die Idee einer - wenn auch bedingten – Selbstverwaltung der Städte ohne staatliche Bevormundung zu Grunde. Die städtischen Belange wurden fortan durch gewählte Vertreter der Bürgerschaft in der seit 1809 bestehenden Versammlung der Stadtverordneten bestimmt. Die Einführung der Städteordnung und damit die erstmalige Bildung einer Stadtverordnetenversammlung bedeutete den Beginn der modernen kommunalen Selbstverwaltung in der Stadt Frankfurt (Oder).


[2. Tafel]

 Ein Blick zurück

Bei seiner Gründung war Frankfurt (Oder) ein freies, sich selbst regierendes Gemeinwesen. Parallel zum Aufbau des Staates verlor die Stadt ihre kommunale Selbstständigkeit. Mit dem 1719 in Kraft gesetzten „Rathäuslichen Reglement“ war die Stadt nur noch ein staatlicher Verwaltungsbezirk. Die städtischen Belange wurden von einem königlichen Beamten, dem Kriegs- und Steuerrat bestimmt. Er übte die umfassende Aufsicht über die Stadt aus. Professor Wesenfeld, damals der vorsitzende Bürgermeister, war „nachdrücklich gehalten, was von Seiner Königlichen Majestät und dem General Krieges Commissariat befohlen wird, unverzüglich zur Execution“ zu bringen. Entsprechend konnten auch die Vertretungen der vom Magistrat zu bestätigenden „hochlöblichen Bürgerschaft“ (Weiterer und Engerer Ausschuss mit 24 bzw. 12 Personen) nicht selbstständig handeln. Oft bedurfte es erst einer Beschwerde beim übergeordneten Steuerrat, dass der Magistrat ihnen die zu beanspruchenden Unterlagen vorlegte.
Auch das 1794 verabschiedete Allgemeine Landrecht beendete nicht die alles bevormundende Staatsaufsicht. Das steuerrätliche System war längst „in eine formelle, alle lähmende Kontrolle und unfruchtbare schädliche Schreiberei“ ausgeartet, es musste alles, „auch die unbedeutendste Kleinigkeit … höheren Orts beprüft, alles von oben herab entschieden, alles von oben herab befohlen werden.“
Wie der Geheime Kriegsrat Frey 1808 in seinem Gutachten vor der Städtereform festhielt, wurde durch dieses System „ jegliche Selbstständigkeit … ausgelöscht“. Durch das Verdrängen von der Teilnahme an der Verwaltung öffentlicher Angelegenheiten wurde am Ende auch in Frankfurt unter Oberbürgermeister Paul Heinrich Trummer der Gemeingeist erstickt.

Dem verlorenen Krieg gegen Napoleon 1806 folgte der wirtschaftliche und finanzielle Zusammenbruch des preußischen Staates. Der Staat konnte seine zahlreichen Beamten nicht mehr besolden. Die an Frankreich zu zahlende Kriegsentschädigung und die Schulden konnten nicht mehr getilgt werden. Das Wiedererstehen des Staates erforderte Veränderungen und ermöglichte jetzt die Umsetzung der erforderlichen und von Freiherrn vom Stein, Graf Hardenberg und anderen vorbereiteten Reformen. In den Städten sollte durch die Einführung der Städteordnung dem „dringend sich äußernden Bedürfniss einer wirksamern Theilnahme der Bürgerschaft an der Verwaltung des Gemeinwesens“ entsprochen werden. Die Reformer hofften, dass der neu zu belebende Bürger- und Gemeinsinn in den von den Bürgern weitgehend selbst verwalteten Städten den Aufschwung der für den Staat wichtigen Städte zur Folge haben werde.


[3. Tafel]

 Frankfurt (Oder) zum Anfang des Jahres 1809

Zum Beginn des Jahres 1809 blickten die Bürger, überhaupt alle Einwohner der Stadt und Vorstädte wieder etwas optimistischer in die Zukunft. Ende des vergangenen Jahres hatte endlich die französische Besatzung mit den endlosen Durchmärschen und Einquartierungen aufgehört und im Januar waren mit Teilen des 1. Westpreußischen Infanterieregiments wieder preußische Truppen in die Stadt eingezogen. Das Leben in der mit einer festen Mauer umgebenen Stadt, in der Lebuser-, Gubener- und Dammvorstadt normalisierte sich. Für die Einwohner schien das Leben in den alten Bahnen weiter zu laufen. Frankfurt war eine bedeutende Stadt. In der Rangordnung der mittelmärkischen Städte kam sie gleich nach Berlin und Brandenburg und vertrat in der landschaftlichen Versammlung die umliegenden kleinen Städte Müllrose, Müncheberg, Wrietzen, Fürstenwalde und Beeskow. Sie besaß umfangreiche Privilegien und erheblichen Grundbesitz. In der Umgebung links und rechts der Oder gehörten der Stadt die Dörfer Booßen, Kliestow, Tzschetzschnow, Trettin, Kunersdorf, Schwetig, Reipzig und Kunitz.
Nicht nur die Kaufmannschaft hoffte auf eine Verbesserung der drei jährlichen Messen. Frankfurts wichtigster Wirtschaftszweig litt seit Jahren unter den Einfuhrverboten, den hohen Schutzzöllen und wurde jetzt noch zusätzlich durch Napoleons Kontinentalsperre gegen England nachteilig beeinflusst.
Zu besonderer Hoffnung berechtigte die Universität unter dem Rektoraten der Mediziner Professor Otto (bis April 1809) und Professor Berends. Die Studentenzahl der Viadrina war seit der Schließung der Universitäten in Halle und Duisburg beständig gestiegen. Der im Februar 1809 zum neuen Leiter der Sektion für Kultus und öffentlichen Unterricht im Ministerium des Innern eingesetzte Wilhelm von Humboldt, einst selbst Student der Viadrina, wollte die hiesige Universität neben der von ihm geplanten Berliner Universität bestehen lassen. Er erhöhte ihr, trotz der leeren Staatskasse, die Zuschüsse.

In dieser Zeit traf beim Magistrat ein umfangreicher Brief ein. Der Kriegs- und Steuerrat Köhler übersandte 10 gedruckte Exemplare der neuen Städteordnung und beauftragte den gerade neu eingesetzten Oberbürgermeister Johann Heinrich Freytag „bald nach dem 1. April“ die neue Ordnung in Frankfurt einzuführen.


[4. Tafel]

 Ermittlung der stimmfähigen Bürger – Neue Einteilung der Stadt

Schnell zeigte sich, dass der vom Kriegsrat gestellte Termin bis April nicht zu realisieren war. Allein schon die Frage, ob Frankfurt eine Stadt erster oder zweiter Ordnung sei (von letzterem ging der Steuerrat aus, der nur 8.556 Einwohner für Frankfurt annahm), erforderte einige Mühen. Nachdem der Magistrat nachwies, dass hier „12.616 Seelen“ lebten, wurde der Stadt der Charakter einer großen Stadt zugesprochen. Damit war eine Stadtverordnetenversammlung von mehr als 60 Mitgliedern zu wählen. Die konkrete Vorbereitung für die Wahl der Stadtverordneten erforderte als nächstes die Ermittlung der Wahlberechtigten. Sie kamen aus den Reihen der Bürger, weshalb alle, welche ein eigenes Gewerbe oder Grundbesitz besaßen und noch nicht Bürger waren, nun zum Erwerb des Bürgerrechts aufgefordert wurden. Der ersten Aufforderung, die sich nur an die Einwohner christlicher Religion richtete, folgte bald auch die Aufforderung an die jüdischen Einwohner. Nach der Städteordnung hatte die Religion keine Bedeutung mehr für die Erlangung des Bürgerrechts.
Da es jetzt keinen Unterschied mehr zwischen Stadtbürgern und Universitätsbürgern gab, mussten auch die 27 Gewerbetreibenden der Universität – unter ihnen die Universitätsapotheker Petersen und Bueck – das städtische Bürgerrecht beantragen. Ebenso beantragten der Universitätsdirektor Madihn, Syndikus Born und die Professoren Elsner, Berends, Wünsch und Eichhorn das Bürgerrecht, weil sie über umfangreichen Grundbesitz verfügten.
Da die bis dahin juristisch bedeutsame Zugehörigkeit zur Einwohnerschaft der Stadt bzw. der Vorstadt aufgehoben war, beantragten jetzt auch die Einwohner der drei Vorstädte das Bürgerrecht. Ebenso hatten die besitzenden Frauen, zumeist Witwen, das Bürgerrecht zu erwerben. Falls nicht, mussten sie wie alle, die sich dem Bürgerrecht verweigerten, ihren Besitz veräußern. Jedoch anders als die Männer erwarben sie mit dem Bürgerrecht nicht zugleich das Wahlrecht. Die Frauen sollten noch länger als ein Jahrhundert von der aktiven Gestaltung der Stadtpolitik ausgeschlossen bleiben.
Am Ende konnten von den mehr als 12.000 Einwohnern 1.112 stimmfähige Bürger ermittelt werden. Nun galt es, die Stadt und die Vorstädte in 10 Stadtbezirke (gleich Wahlbezirke) neu zu gliedern. Für jeden Stadtbezirk wurde zusätzlich eine spezielle Bürgerrolle angelegt.
Nachdem die Vorbereitungen abgeschlossen waren, konnte der Wahltermin auf den 10. und 11. April festgelegt werden. Von den Kanzeln der Kirchen wurde bei den Predigten zu Palmarum (26.3.), Ostersonntag (2.4.) und dem ersten Sonntag danach der „Wahlaufruf“ verlesen. Zusätzlich ließ der Magistrat am Karfreitag gedruckte Bekanntmachungen verteilen, aus denen jeder Wahlberechtigte (und nach § 81 der Städteordnung auch Wahlverpflichtete) den Wahltermin und sein Wahllokal ersehen konnte.


[5. Tafel]

 Wahlen

Als die 84 wahlberechtigten Bürger des 1. Stadtbezirks sich am 10. April ab 9 Uhr zum Hauptgebäude der Universität zur Wahl begaben, wurde gleichzeitig in allen anderen innerhalb der Mauern gelegenen Bezirken gewählt. Tags darauf fanden die Wahlen in den vier Vorstadtbezirken statt. Es wurden 63 Stadtverordnete und 21 Stellvertreter gewählt. Unter ihnen waren viele Mitglieder der Kaufmannschaft und Angehörige der Universität. Mit dem 63jährigen, weithin geachteten Hertz Marcus Schlesinger – der einst an der Viadrina promovierte – zog auch ein Mitglied der jüdischen Gemeinde in die neue Stadtverordnetenversammlung ein.
Schon bald darauf, am Sonntag den 16. April trafen sich die Stadtverordneten im Hause des Kaufmanns Pages, Große Oderstraße/ Ecke Forststraße zu ihrer ersten (bis 1847 nicht öffentlichen) Sitzung. Sie wählten Stadtrichter Schulz zu ihrem Vorsteher. Nun galt es, das Entstehen eines neuen Magistrats zu organisieren. Auf der Basis des unter Mitarbeitet des Rechtsprofessors und Stadtverordneten Eichhorn entstandenen Geschäftsreglements für den Magistrat wählten die Stadtverordneten drei Kandidaten für das Amt des Oberbürgermeisters. Einer von ihnen sollte vom König zum Oberbürgermeister bestimmt werden. Als aber die gewählten Kandidaten erfuhren, dass sie nach dem Ausscheiden aus dem Amt keinen Pensionsanspruch besaßen, zogen sie ihre Bereitschaft zurück. Es musste erneut gewählt werden. Die neuen Kandidaten waren Kaufmann Krüger und Professor Madihn. Friedrich Gottlieb Krüger, der neue Altermann der Frankfurter Kaufmannschaft und Besitzer der Tuchhandelsfirma „Krüger & Roth“, der drei Ja- Stimmen mehr als Madihn bekam, wurde dann als neuer Oberbürgermeister bestätigt. Prof. Madihn wurde neuer Vorsteher der Stadtverordnetenversammlung.
Am 28. Mai folgte die Wahl der 17 Stadträte. Erstmals bestimmte damit die Vertretung der hiesigen Bürger den Magistrat. Unter den 12 unbesoldeten Stadträten waren neben fünf Kaufleuten auch der spätere Polizeiinspektor Schäffer und der Braueigen Schadrack. Zum ersten gelehrten Stadtrat und damit gleichzeitig zum besoldeten Bürgermeister wurde Stadtrichter Schulz angenommen. Zweiter gelehrter Stadtrat wurde Universitätssyndikus Born. Born gab dafür sein Amt an der Universität auf, über deren Schließung inzwischen schon spekuliert wurde. Der Magistrat war mit dem Bau-Stadtrat Architekt Berger, Kämmerer Wolff (der Kämmerer sollte, wie es hieß, „privat bemittelt“ sein) und Syndikus Dames (er gehörte als einziger des neuen Kollegiums auch schon dem alten Magistrat an) vollständig.


[6. Tafel]

 Frankfurt (Oder) zum Ende des Jahres 1809

Am 17. August 1809 fand die Auflösung des alten und Einführung des neuen Magistrats statt. Man traf sich im Rathaus. Dort dankte Kriegs- und Steuerrat Köhler dem alten Magistrat und entließ ihn. Unter dem Geläut aller Kirchenglocken – allein in St. Marien läuteten 12 Personen – zogen die Beteiligten vom Rathaus durch das Spalier der Bürgerkompanie zur Marienkirche, wo sie von den evangelischen Predigern Professor Spieker und Professor Herrmann empfangen wurden. Nach der Predigt vereidigte Steuerrat Köhler den Oberbürgermeister sowie den gesamten neuen Magistrat und übergab ihnen die Bestallungsurkunden. Damit war die Städteordnung in Frankfurt (Oder) offiziell eingeführt.
Am Tag darauf übernahm der neue Magistrat die Stadtkasse.
In einer ihrer nächsten Sitzungen stimmten die Stadtverordneten der inzwischen von Oberbürgermeister Krüger aufgestellten Geschäftsverteilung des Magistrates zu. Danach wurden mehr als 40 Deputationen gebildet, in denen künftig Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung und des Magistrats gemeinsam arbeiteten sollten.

Bei der Neureglung der städtischen Verhältnisse erhielt die Stadt auch die Autonomie über das Fürsorge- und Schulwesen zurück. Die Justizverwaltung dagegen wurde als eine staatliche Aufgabe losgelöst. Damit hörte die eigene Gerichtsbarkeit der Universität ebenso wie die bisher bei der Stadt gelegene Gerichtsbarkeit über die Kämmereidörfer auf. Gleichsam herausgelöst wurde die polizeiliche Verwaltung. Eine neugegründete, direkt der Regierung unterstellte Polizeibehörde überwachte fortan alles von der Erhaltung der „öffentlichen Ruhe, Sicherheit und guten Ordnung“ bis zur Einhaltung der Bauvorschriften. Der ehemalige Steuerrat Köhler wurde Frankfurts erster Polizeidirektor.
Das Jahr 1809 endete mit einer Amnestie für minder schwere Straftäter, welche König Friedrich Wilhelm III. für Preußen anlässlich seiner Rückkehr von Königsberg in die Residenz Berlin verkündete. Neun der 15 Gefangenen wurden aus dem Zucht- und Arbeitshaus sowie Rathaus-Gefängnis entlassen, wobei deren anschließende Überwachung ebenfalls zu den Aufgaben der neuen Polizeibehörde gehörte.

Am Ende des Jahres 1809 hatte sich Frankfurt so umfänglich verändert, wie es niemand Anfang des Jahres für möglich gehalten hätte. Die Stadt war von ihrer inneren Verfassung her zu einer modernen Stadt geworden.